Klausurfragen Raumordnung
Definieren Sie den Begriff Planung, indem Sie mindestens drei Eigenschaften benennen, die die meisten
gängigen Definitionen verbinden.
-‐Planung ist zukunftsorientiert.
-‐ Planung ist handlungsvorbereitend.
-‐ Planung ist normativ: D.h. Planung erfolgt absichtsvoll
-‐ Planung ist systematisch: Planung wird als ein systematisches Vorgehen beschrieben.
-‐ Planung ist integrativ. Sie versucht unterschiedliche Entscheidungen in einem Gesamtkonzept zu vereinen.
Warum ist Raumordnung als öffentliche Aufgabe von Staat und Kommunen erforderlich?
-* weil:
-‐ die Ansprüche der Gesellschaft an den Raum sich vielfach überlagern und im Konfliktfall die Belange des Gemeinwohls Vorrang haben müssen (Bsp.: Zugang zum Seeufer, Bau einer Verkehrsstraße, Schutz der Landschaft vor Zersiedelung, etc.)
-‐ sog, öffentliche Güter (z.B.: Infrastruktur wie Verkehr, Entsorgung, usw.) von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden müssen
-‐ das Handeln des Einzelnen sog. externe Effekte erzeugt, die eine Intervention durch die öffentliche Hand erfordern (Bsp.: Fluglärm, MIV-‐ Umweltwirkungen, Werksschließung)
-‐ das Handeln von Individuen und Unternehmen in der Regel nicht die Belange künftiger Generationen hinreichend berücksichtigt (Beispiel: Klimawandel)
-‐ generelle soziale und ökologische Belange durch den Markt nicht hinreichend gesichert werden können. (Marktbildung für soziale und Ökologische Belange
-‐ Das heißt: grundlegend für die Legitimation der Raumordnungspolitik ist die sog. „Theorie des Marktversagens“
3) Raumordnung als hoheitliche Aufgabe bedarf der Legitimation. Diskutieren Sie Vor-‐ und Nachteile staatlicher Interventionen auf dem Gebiet der Raumordnung
-*Vorteile: Steuerung und Lenkung, Schaffung von gleichen Verhältnissen (= Abschaffung von Disparitäten), gerechte Interessenverwirklichung
4Nachteile: Eingriff in die Selbstverwaltung der Behörden, Eingriff in Freiheit,
Begründen sie staatliche Raumordnung aus ressourcenökonomischer Sicht. Welche Funktion übernimmt sie danach?
4 Raum (Fläche, bodengebundene Ressourcen) ist ein endliches Gut und muss geschützt werden
4 Nutzung des Raumes führt zu Verteilungskonflikten (konkurrierende Nutzungsansprüche, Gefahr von Umweltbeeinträchtigungen durch Nutzungen)
4 Raumordnung setzte „Ordnungsregeln für die Nutzung des Raumes“ bzw. des Bodens und dessen Ressourcen (z.B. Vorrangregelungen)
4 Raumplanung trägt zu einer gerechten Verteilung knapper Ressourcen bei (prinzipielle Gleichrangigkeit von Nutzungen)
Begründen sie staatliche Raumordnung aus entwicklungsplanerischer Sicht. Welche Funktion übernimmt sie danach?
4 ohne wirksame Raumordnungspolitik kann eine räumliche Fehlentwicklung stattfinden, die die Gesellschaft nicht zu tolerieren bereit ist und deshalb Planung von Staat und Kommunen erfordert (Bsp.: Städtewachstum auf Kosten der Freiräume, Zersiedelung, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen, mangelnde Versorgung mit Infrastruktur)
Was bedeutet das Kürzel NIMBY und welche raumplanerische Herausforderung verbirgt sich dahinter? 4 not in my backyard
4Bezeich n u ng von Personen, die nicht dazu bereit sind, eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit oder Veränderungen ihres direkten Umfeldes zugunsten der Allgemeinheit in Kauf zu nehmen.
Was ist nach §1 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes Aufgabe der Raumordnung?
4 Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.
Was sind 3 die zentralen Herausforderungen der Raumordnung? -‐ Koordination der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum
-‐ Verwirklichung einer nachhaltigen Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Nutzungsansprüche mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt
-‐ Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
9 ) Das deutsche Planungssystem verfügt sowohl auf der überörtlichen, als auch auf der örtlichen Ebene über verschiedene gesetzlich verankerte Raumordnungspläne. Nennen Sie drei Beispiele.
4 Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Entwurf
10) Welche Stelle hat der regionale FNP im deutschen Planungssystem?
4 Er gehört bei der örtlichen Raumordnung zur vorbereitenden Bauleitplanung. Er umfasst das gesamte Gemeindegebiet und beinhaltet Standortfestlegungen, die Behördenverbindlich sind. Außerdem gehört er zur harten Steuerung der freiwilligen Aufgaben
11) Durch welche drei zentralen Merkmale ist die Raumordnung nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes von 1954 gekennzeichnet? Beschreiben Sie diese kurz.
4 -‐ übergeordnet: eine staatliche Aufgabe (Ausdruck des Sozialstaatsprinzips), rechtlich: Vorrang gegenüber der kommunalen Bauleitplanung und des Fachplanungen (aber: Gegenstromprinzip)
-‐ überörtlich: bezieht sich auf einen räumlichen Bereich, der oberhalb der Gemeindeebene liegt (historisch bedingte Trennung in Deutschland)
-‐zusammenfassend: fachübergreifend, querschnittsorientiert und interdisziplinär
12) Graphik siehe Folie 41
13) Was besagt das Gegenstromprinzip
4 Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume muss sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraumes einfügen und die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Gesamträume soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen
14) Welche Einflussmöglichkeiten hat die Raumordnung? Unterscheiden Sie Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben
4 Pflichtaufgaben: Aufstellung und Fortschreibung der Landes-‐ und Regionalpläne, planerische Stellungnahmen zu kommunaler Bauleitplanung, planerische Stellungnahmen zu Fachplanungen, Durchführung oder Beteiligung bei Raumordnungsverfahren
4 freiwillige Aufgaben: Unterscheidung zwischen weicher und harter Steuerung
-‐ Weiche Steuerung: Moderation regionaler Akteursnetze, Durchführung oder Beteiligung an Regionalkonferenzen, Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement/ reg. Flächenmanagement
15) Was beschreibt das DeAD-‐ Modell nach Selle?
à Zunächst wird intern beraten und beschlossen. Der fertige Plan wird öffentlich verkündet und verteidigt. In Kooperation mit anderen Akteuren werden neue Ratschläge und Vorschläge gesammelt und gemeinsam neu beraten. Der entworfene Plan wird schließlich beschlossen und kooperativ umgesetzt.
1 6) Wer ist typischerweise an Planungsprozessen beteiligt? Nennen Sie mindestens sechs Akteursgruppen und die dazugehörigen primären Intentionen.
-‐ Verwaltung: staatliche Verwaltung, Kreis-‐ und Kommunalverwaltung, Fachämterà Vollzug, Karriere, Selbsterhalt
-‐ Investoren: Betriebe, Kapitalgesellschaften, Entwickler, Bauträger à Wertschöpfung, Projektumsetzung
-‐ Grundbesitzer: Privateigentümer, Bauern, öffentl. und priv. Gesellschaftenà Verwertung, Wertschöpfung -‐ Politik: EU-‐, Bundes-‐, Landes-‐ und Kommunalpolitiker, Parteienà Wahlerfolg, Macht, Gestaltung
-‐ Medien: Journalisten, Herausgeberà Auflage, Erfolg
-‐ Interessengruppen: Verbände, Kammern, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen, Forschungà Lobbying, Gruppeninteressen
-‐ Betroffene: Bürger(initiativen), Nichterwerbspersonen…à Lebensqualität, individuelle Interessen -‐ Dienstleister: Planer, Anwälte, Architekten, Institute…à Aufträge, Wertschöpfung
17) Welche historischen und gesellschaftlichen Umbrüche führten zur Entwicklung der überörtlichen Raumplanung zu Beginn des 20. Jahrhunderts?
à Damals, bis 19. Jh: übersichtliche, kompakte Siedlungsstruktur, schwach entwickelte regionale Beziehungen, geringer, überörtlicher Koordinierungsbedarf
Seit Industrialisierung: Veränderungen der Siedlungsstrukturen, Entstehung von Industrieagglomerationen (z.B. Ruhrgebiet), Verstädterung, explosionsartiges Stadtwachstum durch Zuwanderung
à Erste Ansätze der Raumordnung auf Grund von
-‐ Fehlender Koordination des Stadtwachstums
-‐ Baufreiheit und baupolizeilicher Gefahrenabwehr
-‐ Industrieagglomerationen mit verarmtem Industrieproletariat
-‐ Bevölkerungszustrom führte zu Flächenknappheit und Wohnungsnot
18) Welche beiden Planungsinitiativen Anfang des 20. Jahrhunderts gelten als die Geburtsstunde der Landesplanung in Deutschland? Beschreiben Sie diese kurz.
à 1910: Grünflächenkommission im Regierungsbezirk Düsseldorf
-‐ Umfasste den westlichen Teil des Ruhrgebiets (7 Großstädte und 4 Landkreise, darunter Düsseldorf, Duisburg und Essen)
-‐ 1920 freiwilliger Zusammenschluss zum Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) als 1. Dt. Planungsverband -* 1911: Gründung Zweckverband Groß-‐ Berlin
-‐ Zweckverband resultierte aus dem Scheitern der Bemühungen um eine Einheitsgemeinde Groß-‐ Berlin
-‐ Dem Zweckverband gehörten 7 Stadt und 2 Landkreise an und erstellte zahlreiche Planungen, besaß aber kaum Kompetenzen
-‐ Nicht erfolgreich und wurde 1920 durch die flächenmäßig kleinere Einheitsgemeinde Groß-‐ Berlin ersetzt
Wann wurde erstmals der Begriff Raumplanung verwendet und was verstand man darunter? In welchem Zusammenhang geschah dies und was war charakteristisch für diese Periode?
-* 1925 erstmalige Verwendung des Begriffs ‚Raumordnung’ durch Gustav Langen im Sinne einer angestrebten neuen, besseren Raumstruktur für den Landkreis Waldenburg (Schlesien).
-‐ Durch die Industrialisierung entstanden Industrieagglomerationen und das dadurch resultierende Bevölkerungswachstum führte zu Flächenknappheit und Wohnungsnot. Es kam zu Stadterweiterungen und Eingemeindungen. Der Staat sah sich jedoch nicht zum Eingreifen veranlasst, sodass sich zur Beseitigung der fehlenden Koordination des Stadtwachstums auf freiwilliger Basis Landungsplanungsverbände bildeten. Diese sollten die staatlich favorisierten Eingemeindungen vermeiden. 1931 umfassten deren Planungsräume knapp 1/3 der Fläche Deutschlands und 50% der Bevölkerung des Deutschen Reiches. Charakteristisch für die Periode war, dass sie von einer ideenreichen Entwicklungsphase mit vielen regionalen Experimenten geprägt war. Prägnant ist außerdem die Tatsache, dass die Initiative zur Raumplanung von den Städten und Regierungspräsidenten (also von unten) ausging und nicht von der Staatsregierung.
20) In welchem Jahrzehnt wurde der Begriff Raumordnung erstmals verwendet und welche administrative Ebene war dabei die treibende Kraft?
-*De r Begriff wurde in den 20er Jahren, genauer gesagt im Jahr 1925 das erste Mal verwendet. Treibende Kraft waren zunächst freiwillige Verbände, später jedoch, im Nationalsozialismus, wurde die Raumordnung durch die Reichsstelle für Raumordnung gelenkt.
21) In welchem Jahrzehnt wurde erstmals ein flächendeckendes Raumplanungssystem in Deutschland eingeführt und welche administrative Ebene war dabei die treibende Kraft?
-*E i n Flächendeckendes Raumplanungssystem wurde erstmals in den 30er Jahren, genauer gesagt im Jahr 1936 eingeführt. Treibende Kraft war dabei die Reichsstelle für Raumordnung.
22) In welchem Jahrzehnt wurde der Begriff Regionalplanung etabliert und welche administrative Ebene war dabei die treibende Kraft?
aDer Begriff Regionalplanung wurde ab 1958 gebraucht. 1959 kam es zur ersten offiziellen Verwendung. Treibende Kraft waren dabei regionale Planungsgemeinschaften die auf freiwilliger Basis arbeiteten und ohne formale Kompetenzen arbeiteten, sondern nur informell agierten.
Worin lag der Wert der Raumordnung für die Nationalsozialisten?
4 Für die Nationalsozialisten spielte die Raumordnung eine große Rolle. Zu dieser Zeit veränderte sich jedoch auch das System des Aufbaues, denn zwecks der Gleichschaltung unter den Nationalsozialisten wurde eine Reichsstelle für Raumordnung eingerichtet, dessen Planungshoheit staatliche Landesplanungsbehörden waren. Man wich also von den einzelnen selbstverwaltenden Hoheiten ab. Die Bedeutung der Raumplanung zu dieser Zeit wird allein dadurch deutlich, dass die Reichsstelle der Raumordnung direkt dem Reichskanzler Hitler untergestellt wurde. Jedoch richteten sich die Aktivitäten der Raumordnung in den 30er Jahren vor allem auf die Landbeschaffung, Materialrestriktionen im Bauwesen zugunsten der Rüstungsindustrie und die Einflussnahme auf die Siedlungsentwicklung.
Was charakterisierte die Raumordnung in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur? Welche Rolle spielte sie in den besetzten Gebieten?
4 Charakteristisch war die Planungshoheit durch Landesplanungsbehörde und die Dominanz der Fachplanungen und der städtebaulichen Planung (im Reichsarbeitsministerium)
Was war die Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumordnung? Welche Institution ging aus ihr nach dem Zweiten Weltkrieg hervor?
4Zusammenfassende Arbeitsgemeinschaft der Raumplaner der Arbeitsgemeinschaften und Institute an den Hochschulen unter der Leitung linientreuer Hochschullehrer. Aus ihr ging die Zeitschrift Raumforschung und Raumordnung hervor. Nach der Kapitulation in Hannover als „Akademie für Raumforschung“ neu erstanden.
Wozu diente der Generalplan Ost? Welchen Beitrag leistete die Raumordnung zu diesem Plan?
4 Unter dem Generalplan Ost werden eine Reihe von Plänen, Planungsskizzen und Vertragsmaterialien zu einer möglichen neuen Siedlungsstruktur im Rahmen der nationalsozialistischen Ostpolitik zusammengefasst. Diese theoretischen Konzepte bildeten auf der Grundlage der NS-‐ Rassendoktrin eine Planungsgrundlage für eine Kolonisierung und Germanisierung von Teilen Ostmittel und Osteuropas. Dazu sollten über 30 Millionen Russen, Polen, Tschechen und Ukrainer nach Sibirien zwangsumgesiedelt werden, und die deutsche Volksgrenze nach Osten zu verschieben. In Auftrag gegeben wurde der Plan vom Reichskommissariat für die Festigung deutschen Volkstums
In der DDR existierte von 1952 bis 1964 ein dualistisches Planungssystem. Skizzieren Sie kurz, was darunter zu verstehen ist.
4E i n Nebenher von technisch-‐ gestalterischer Gebietsplanung in den Bezirken und regionalökonomischer Perspektivplanung. Letztere war die politisch bedeutsamere Wirtschaftsplanung. Sie war eine zentralisierte Regionalplanung als Teil der Volkswirtschaftsplanung.
28) Was charakterisierte die Raumplanung in der DDR? Welchen Begriff verwendete man hierfür?
4a b 1965 wurde die damalige Perspektivplanung in Territorialplanung umbenannt. Charakteristisch dafür war, dass die Landesplanungen abgeschafft wurden. Diese hatte zur Aufgabe, eine optimale territoriale Organisation des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses herbeizuführen. Dabei existierte eine zentralstaatliche Kontrolle durch den Ministerrat der DDR, die staatliche Planungskommission und Räte der Bezirke. Nahezu jede Standortentscheidung wurde zentral geplant. Trotz des verbalen Planungsfetischismus wurde die räumliche Gesamtplanung vernachlässigt. Ab den 1970er Jahren wurde aufgrund zunehmender Ressourcenknappheit der Fokus auf die Industrie gelegt und die anderen Bereiche wie Freiraumsicherung, Innenstadterhaltung oder technischer Infrastruktur wurden ausgeklammert.
29)Worauf ist die Planungsfeindlichkeit zurückzuführen, die im Nachkriegsdeutschland (BRD) trotz des offensichtlichen Planungsbedarfs die Einführung einer flächendeckenden Raumplanung verhinderte?
4 Zum einen hatten die Bundesländer Sorge vor einem Autonomieverlustes, zum anderen gab es nach dem Ölpreisschock 1973 einen Paradigmenwechsel. Das Ende der Wachstumsperiode der Wirtschaft führte Kritik an der Wachstums-‐ und Modernisierungsplanung mit sich und führte zu Skepsis an staatlicher Planung überhaupt. Zudem wurden zunehmend soziale und ökologische Wirkungen beachtet.
30) Kann man im Bezug auf die Raumordnung ab 1945 von einer „Stunde Null“ sprechen? Welche Entwicklungsbrüche und Kontinuitäten bestanden in der Raumordnung zur Nationalsozialistischen Zeit?
4 Man kann sicherlich von einer Stunde Null sprechen. Zunächst wurde nach der nationalsozialistischen Zeit der deutsche Zentralstaat zerschlagen und somit auch sämtliche zentralstaatlichen Institutionen. Es existierte also keine übergeordnete Planung mehr. Vielmehr war die Zeit von kommunalen Entscheidungen geprägt, die von freiwilligen, kommunalen Planungsgemeinschaften gefällt wurden. Was also blieb war die Dominanz der Fachplanungen. Anders war dies in der DDR. Dort existierte auch weiterhin eine staatlich geleitete Planung, die zunächst jedoch dualistisch geprägt war, also auf Landes-‐ und staatlicher Ebene, ab 1965 jedoch ausschließlich staatlich ausgeübt wurde.
31) Warum blieb die Zuständigkeit des Bundes für die Raumordnung nach GG Art. 75 in den fünfziger Jahren zunächst ohne Bedeutung?
4 Weil die Entscheidungen eh auf kommunaler Ebene getroffen wurden und von regionalen Planungsgemeinschaften übernommen wurde und nicht vom Staats
32) Wie und durch wen wurde das Vakuum an überörtlicher räumlicher Planung in den 1950er Jahren gefüllt?
4 Das Vakuum wurde durch regionale Planungsgemeinschaften, die auf freiwilliger kommunaler Basis arbeiteten gefüllt. Mit eigenen Planungsstellen bemühten sie sich um die Aufstellung von integrierten Raumordnungsplänen.4
33) In den planungseuphorischen 60er und 70 Jahren wurde eine integrierte Entwicklungsplanung angestrebt. Skizzieren Sie kurz was darunter verstanden wurde.
Unter der integrierten Entwicklungsplanung verstand man eine überörtliche, institutionalisierte Planung, die flächendeckend im Bezug auf Stadt und Region vollzogen wurde. Das Konzept nannte sich „geschlossene Planung“ oder auch „Entwicklungsplanung“ und war langfristig angelegt und sich an einem einheitlichen Ziel orientierte.
Charakterisieren Sie das Nordrhein-‐ Westfahlen-‐ Programm von 1975. Wie beurteilen Sie seine Wirkung?
Charakterisieren Sie das Bundesraumordnungsprogramm von 1975. Wie beurteilen Sie seine Wirkung?
4 Das BROP wurde 1975 als Versuch einer inhaltlichen Konkretisierung der allgemeinen Grundsätze und Ziele des ROG aufgestellt. Allerdings war eine Einigung nur auf einem kleinen gemeinsamen Nenner möglich, da ein erheblicher Widerstand einiger Länder, insb. Bayerns bestand. Außerdem war die Zeit durch eine Skepsis gegenüber Planung geprägt, da man Kritik an der Wachstums-‐ und Modernisierungsplanung übte. Dadurch hatte das BROP nur eine geringe praktische Wirkung.
Was unterscheidet die Raumordnung vor und nach der Einführung des Bundesraumordnungsgesetztes im Jahr 1965. Skizzieren sie die wesentlichen Änderungen.
4 Auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände wurde eine Regionalplanung eingeführt. Innerhalb weniger Jahre konnte eine flächendeckende Raumplanung mit Landes-‐ und Regionalplanung als wesentlichen Ebenen aufgebaut werden, die zuvor nicht existierte, da die Fachplanungen dominant waren. Die Bundesrepublik wurde lückenlos in Regionen aufgeteilt. Insgesamt war die Zeit durch eine Planungseuphorie geprägt. Seit der Aufstellung des ROG gab es eine weit verbreitete Bereitschaft zu Reformen. An wissenschaftlich begründete öffentliche Planung wurden große Erwartungen gestellt. Auch die Aufstellung zahlreicher Pläne und Programme war eine Entscheidende Veränderung
Was führte zur Krise der Raumordnung ab Mitte der 1970er Jahre?
4 Zur Krise führte der planungspolitische Paradigmenwechsel. Aufgrund des Ölpreisschocks und die Rezession bzw. das Ende der Wachstumsperiode wurde Kritik an der Wachstums-‐ und Modernisierungsplanung geübt. Außerdem wurde mehr Wert auf soziale und ökologische Wirkungen gelegt. Die Raumplanung blieb politisch weitgehend bedeutungslos und es wurde nur kleinteilig mit ökologischer Orientierung geplant.
In den 80er und 90er Jahren wurde das Konzept des perspektivischen Inkrementalismus propagiert. Skizzieren Sie kurz, was darunter verstanden wurde.
4 Der „perspektivische Inkrementalismus“ ist die Politik der kleinen Schritte. Dabei wurde sich bei der Planung nur auf das Wesentliche und mittelfristig realisierbare konzentriert. Die flächendeckende Betrachtung fiel weg. Anstelle von abstrakten Programmen realisierte man nur noch konkrete Projekte. Ökonomische Instrumente waren dabei wichtiger als rechtliche.
38 ) Was wird in der Raumplanung unter einem Leitbild verstanden?
4 Ein Leitbild in der räumlichen Entwicklung ist eine anschauliche, übergeordnete Zielvorstellung von einem Raum und soll von der Mehrheit der angesprochenen Menschen und Institutionen mitgetragen werden. Sie sind entweder emergent und unbewusst entstanden und formiert, oder bewusst als planerisches Instrument formuliert worden. Sie lenken die räumliche Entwicklung und leiten das raumbedeutsame Handeln Einzelner. Somit haben sie eine Orientierungs-‐, Koordinierungs-‐ und Mobilisierungsfunktion.
Definieren Sie „nachhaltige Entwicklung“. Worin unterscheiden sich schwache und starke Nachhaltigkeit?
4 Eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Dabei gibt es eine Ausdifferenzierung zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem, da soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht werden sollen.
4 nach dem klassischen Nachhaltigkeitsprinzip aus der Forstwirtschaft: Sicherung der langfristigen wirtschaftlichen Nutzbarkeit natürlicher Ressourcen
4 Schwache Nachhaltigkeit:
Die Summe aller Vermögensarten soll im Zeitverlauf nicht abnehmen. Substitutionen (Austausch) zwischen den Vermögensarten dürfen somit vorgenommen werden. Das Naturkapital Erdöl kann zum Beispiel aufgebraucht werden, wenn es durch Humankapital (z.B. neue Technologie zur Nutzung der Sonnenenergie) ersetzt werden kann.
4 Starke Nachhaltigkeit:
Keine der einzelnen Vermögensarten soll im Zeitverlauf abnehmen. Das bedeutet im Extremfall, dass nicht‐- erneuerbare Ressourcen (z. B. Erdöl) überhaupt nicht mehr genutzt werden dürften. Sie sind auch nicht Ersetzbar durch Human-‐ oder Sachkapital. Die Nutzung von Ressourcen hat sich vollständig in die natürlichen Kreisläufe einzugliedern.
4 Unterschied: beim Prinzip der schwachen Nachhaltigkeit kann eine Ressource durch Humankapital ausgetauscht werden, was beim Prinzip der schwachen Nachhaltigkeit nicht geht.
Warum ist die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nicht unproblematisch? 4 Er ist nicht unproblematisch, da er inflationär, hyperkomplex und selten operationalisiert ist -‐ inflationär: übertrieben häufig verwendet und immer weniger klar in seiner Bedeutung -‐ hyperkomplex: keine reversible Korrelation zwischen Taten und Folgen
4 außerdem existieren ein nur unsicheres Wissen und individuelle Wertvorstellungen. Zudem wird Nachhaltigkeit als ein ergebnisoffener gesellschaftlicher Prozess verstanden. Einen umweltwissenschaftlich begründeten „Königsweg“ gibt es jedoch nicht
Wie lässt sich Nachhaltigkeit messen?
4 Zur Messung werden Indikatoren herangezogen. Zum einen muss durch Kalkulatoren der
Ressourcenverbrauch gemessen werden, zum anderen gibt es jedoch eine lange Liste von Indikatoren, die ökonomische, ökologische und soziale Indikatoren beinhalten.
Definieren Sie „gleichwertige Lebensverhältnisse“! Wo ist die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gesetzlich geregelt?
àNachhaltige Raumentwicklung, die zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogene Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt.
à Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in § 2 Abs. 1 ROG geregelt. Nach dieser Definition sind im Gesamtraum der BRD und in seinen Teilräumen ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Diese Aufgaben seien gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen sei hinzuwirken.
Was sind räumliche Disparitäten? Benennen Sie vier Beispiele. Welche negativen Folgen haben sie? Wie wird mit ihnen politisch, bzw. raumordnerisch umgegangen?
à Unausgeglichenheit der Raumstrukturen (z. B. im Hinblick auf die räumliche Verteilung von Rohstoffen, Industrien, Bevölkerung und Städten)
à der Abbau der regionalen Disparitäten ist ein Staatsziel, das im GG (Art. 72) und ROG geregelt wird.
à Folgen können ungleichwertige Lebens-‐ und Arbeitsbedingungen, und damit auch Lebenschancen, sein. à Beispiel: unterschiedliche Lebenserwartungen, Wohnfläche pro Einwohner, Arbeitslosigkeitsquote oder Le be nssta n d a rd (Kaufkraftparität)
Welche Kernidee beinhaltet die Leitvorstellung der ausgeglichenen Funktionsräume? Beschreiben Sie dies kurz.
à Darunter wird Chancengleichheit und die Gewährleistung bestimmter Mindeststandards in Bezug auf Zugang und Angebot an Daseinsvorsorge, Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturausstattung, aber auch an Umweltqualitäten verstanden. Dazu sind gemäß Art. 107 GG ein Finanzausgleich, gem. Art. 91a GG Gemeinschaftsaufgaben und gem. 104b Abs. 4 GG Finanzhilfen des Bundes geregelt.
Welche Kernidee beinhaltet die Leitvorstellung der Funktionsräumlichen Arbeitsteilung? Beschreiben Sie dies kurz.
à Sie ist großräumig, da der Gesamtraum ein arbeitsteiliges System sein sollte. Dabei soll jede Region spezifische Funktionen für das ganze Raumsystem erhalten. Die einzelnen Teilgebiete sollen sich auf ihre dominanten Funktionen spezialisieren. Somit sollten Ballungsräume großen Wert auf Arbeit und Bildung legen, ländliche Räume hingegen auf Erholung und Natur. Die räumlichen Differenzierungen ergeben sich aus den Vorrangfunktionen. Dies stellt einen Gegensatz zu ausgeglichenen Funktionsräumen da, in denen eine möglichst große Funktionsvielfalt in allen Teilgebieten herrschen sollt. Die funktionale Arbeitsteilung ist nach diesem Modell nur kleinräumig.
Welches Ziel besitzt die Leitvorstellung der dezentralen Konzentration? Welche Funktion hat diese kleinräumig und großräumig? Beschreiben Sie dies kurz.
großräumige Dezentralisierung bei kleinräumiger Konzentration zu erreichen. Es greift jedoch auch andere Leitbilder auf. Kleinräumige Funktion ist der Ordnungsauftrag, Entlastungsorte in Randlage der Verdichtungsräume auszubauen (innerregionales Ausgleichskonzept). Großräumige Funktion ist ein Entwicklungsauftrag, die Zentren als Entwicklungsmonopole auszubauen. Dies beinhaltet eine Entwicklungs-‐, Wachstums-‐ und Agglomerationsförderung für Oberzentren und große Mittelzentren außerhalb der Ballungsräume, eine Entlastung des Metropolraumes (Flächenrestriktionen in Kernstadt und Umland) und eine Umsteuerung hin zu Regionalen Entwicklungszentren, die zugleich Auffangorte für abwanderbereite Einwohner aus peripher-‐ländlichen Gebieten sind und von denen zugleich Entwicklungsimpulse in den ländlichen Raum ausgehen. Weitere großräumige Funktionen ist die Bedeutung einer hinreichenden Ausstattung mit mittel-‐ und oberzentralen Funktionen für daraus folgende brancheninterne und externe Agglomerationsvorteile und die Stärkung der Polyzentralität, Entwicklung einer großräumig ausgewogenen Siedlungsstruktur. à Folie 44
Beschreiben Sie die Leitvorstellung der endogenen Regionalentwicklung! Was sind endogene Potenziale, mit welchen Maßnahmen können sie praktisch umgesetzt werden?
à Die Annahme der endogenen Strategie ist, dass die Entwicklung eine Region sich primär durch die vorhandenen Potenziale einer Region verbessert werden kann. Zur Aufgabe gehören die Entdeckung und Förderung der endogenen Potenziale wie auch die Stärkung der wirtschaftliche, kulturellen und politischen Eigenständigkeit der Region. Endogene Potenziale sind Potenzialfaktoren wirtschaftlicher, soziokultureller und ökologischer Natur. Sie können von Begabungen bis hin zu Engpässen einer Region reichen.
àZu den Maßnahmen gehören die Entwicklung regionaler Ressourcen, integrierte sektorübergreifende Strategien, innerregulierte Verkehrsschließung und die Bildung von Netzwerken innerhalb der Region
2006 hat die MKRO drei strategische Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland beschlossen. Was sind Kernaussagen dieser drei Leitbilder?
1 ) Wachstum und Innovation
à Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im globalen Standortwettbewerb à betont den Entwicklungsauftrag der Raumordnung
à Ziel: verbesserte Selbstaufstellung und Kooperation der Regionen (Metropolregionen, Wachstumsräume außerhalb der engeren metropolitanen Verflechtungsräume sowie Stabilisierungsräume)
2 ) Daseinsvorsorge sichern
à demographischer Wandel, sowie knapper werdende öffentliche Mittel führen zu einer Gefährdung der Leistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge
-‐ angepasste Neuorganisation der technischen und sozialen Infrastrukturversorgung sowie des Zentrale-‐Orte‐- Systems
3 ) Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften gestalten
-‐ Raumordnung mit ihrer Kompetenz zu überörtlichen und überfachlichen Koordination soll die verschiedenen Planungen stärken
50) Die Leitbilder der Raumentwicklung in Deutschland aus dem Jahr 2006…
4 wurden von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen
4 sind ein formelles Instrument der Raumordnung
51) Zu welchen drei Aspekten sollen nach § 8 ROG Festlegungen in Raumordnungsplänen getroffen werden? 4 Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu:
1 . Der anzustrebenden Siedlungsstruktur,
2 . Der anzustrebenden Freiraumstruktur
3 . Den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur
52) Welche Festlegungen zur anstrebenden Siedlungsstruktur werden nach § 8 ROG in Raumordnungsplänen gemacht?
4 Raumkategorien, zentrale Orte, besondere Gemeindefunktionen, wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte, Siedlungsentwicklungen, Achsen
53) Welche Festlegungen zur anstrebenden Freiraumstruktur werden nach § 8 ROG in Raumordnungsplänen gemacht?
4 großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz, Nutzungen in Freiraum, wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen, Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen, Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
54) Was sind Ziele der Raumordnung und Landesplanung und wo und wie ist ihre Bindungsweise geregelt?
4 Ziele sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes.
4 Ihre Bindungsweise ist §4 Abs. 1 ROG geregelt
55) Was sind Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung und wo und wie ist ihre Bindungsweise geregelt?
4 Grundsätze sind Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als nachfolgende Abwägungs-‐ oder Ermessensentscheidungen
4 Ihre Bindungsweise ist §4 Abs. 1 ROG geregelt
Das Raumordnungsgesetz beinhaltet neben organisatorischen Regelungen auch materielle Festlegungen. Welche Bedeutung haben diese rechtlich für die Landesplanung der Länder?
à Sie gegen der Landesplanung einen Leitfaden und machen auf Verbindlichkeiten aufmerksam. Ziele sind grundsätzlich zu beachten. Da sie endabgewogen sind, steht den Landesplanungen daher kein Ermessensspielraum mehr zu. Grundsätze sind nur zu berücksichtigen. Sie müssen in die Abwägung mit einfließen, können jedoch auch weggewogen werden.
Das Raumordnungsgesetz beinhaltet neben organisatorischen Regelungen „Grundsätze der Raumordnung“ in § 2 auch materielle Festlegungen. Beschreiben Sie zu mindestens drei der insgesamt acht dort aufgeführten Absätze ausgewählte Grundsätze der Raumordnung
-‐ In der BRD und in den Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu schützen.
-‐ Die prägende Vielfalt des Gesamtraumes und seiner Teilräume ist zu sichern. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Städte und ländliche Räume auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können.
Was gehört (nach § 3ROG) zu den Erfordernissen der Raumordnung? à Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung
Was gehört (nach § 3ROG) zu den Erfordernissen der Raumordnung? Erläutern Sie die unterschiedlichen Bindungswirkungen und nennen Sie jeweils ein Beispiel
à Ziele der Raumordnung: zwingend verbindlich, endabgewogen, kein Ermessen mehr Bsp.: Festlegung Zentraler Orte (Siedlungserweiterungen zu Lasten des „Freiraumes mit besonderem Schutzanspruch“ sind unzulässig!)
àGrundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung: in Abwägungs-‐ und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen, noch Ermessen, müssen in Abwägung mit einbezogen werden, können aber weggewogen werden (Eine ressourcenschonende Siedlungsstruktur soll angestrebt werden)
Welche Bindungen entfallen in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung? à verbindliche Handlungsanweisungen
à räumlich und sachlich bestimmt
à abschließend abgewogen
à textlich/ zeichnerisch festgelegt
à sprachlich verbindlich: ist zu; hat zu, darf nur, ist nicht zulässig
à auch bei Ausnahmen bestimmt
61) Welche Bindungswirkungen entfallen Raumordnungsverfahren?
4 UVP
Zu den wesentlichen Rechtsgrundlagen der deutschen Raumordnung gehören 4 das Baugesetzbuch (BauGB)
4 das Raumordnungsgesetz (ROG)
4 die Landesplanungsgesetze (LPIG)
Nennen Sie zwei Beispiele für Raumkategorien in Landesentwicklungsplänen! Warum werden Raumkategorien in Landesentwicklungsplänen festgelegt?
4 Verdichtungsräume und ländliche Räume
4u m Leitvorstellungen für Bereiche mit individuellen Bedürfnissen zu entwickeln
In Raumordnungsplänen finden sich sowohl punktuelle und linienhafte, als auch flächenhafte Festlegungen. Gegen Sie für jede dieser drei Festlegungsformen ein Beispiel
4 punktuell: Siedlungsentwicklungen
4 linienhaft: Achsen
4 flächenhaft: Zentrale Orte, Raumkategorien
Auf wen geht die Theorie der Zentralen Orte zurück
4 Walter Christaller
Welche Güterarten unterscheidet die Theorie der zentralen Orte? Geben Sie dazu jeweils Beispiele
4 Güter des täglichen Bedarfs (Güter niedrigster Ordnung, niederrangige Güter) z.B.: Lebensmittel, Drogerieartikel
4 Güter mittelfristigen Bedarfs (Güter mittlerer Ordnung) z.B.: Bekleidung, Schuhe
4 Güter langfristigen Bedarfs (Güter höchster Ordnung, hochrangige Güter) z.B. Schmuck
4 Güter beim Übergang einer Zentralitätsstufe zur nächsten
Was ist ein zentraler Ort?
4 nach dem LEP Sachsen: Gemeinden, die auf Grund ihrer Einwohnerzahl und der Größe ihres Verflechtungsbereiches, ihrer Lage im Raum, ihrer Funktion und der Komplexität ihrer Ausstattung Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen bilden. Sie übernehmen entsprechend ihrer Funktion und Einstufung im zentralörtlichen System Aufgaben für die Gemeinde ihres jeweiligen übergemeindlichen Verflechtungs-‐ bzw. Wirkungsbereiches.
4 Ein zentraler Ort ist ein Ort, der zentrale Funktionen ausübt und Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens bilden. Dabei übernehmen sie auch Aufgaben für ihren Verflechtungsbereich, in dem sie die Grundversorgung sichern sollen. Der Zentrenrang wird durch das höchstrangigste Gut bestimmt.
Was versteht man in der Landes-‐ und Regionalplanung Unter dem Zentrale-‐Orte-‐ System? Diskutieren Sie den heutigen Stand und mögliche künftige Aufgabenfelder.
4 Orte sind nach dem Vorhandensein ihrer Güter in Ober-‐, Mittel-‐ und Unterzentren gegliedert.
4 Durch den demographischen Wandel und die Wanderungsprozesse ändern sich die Strukturen und somit auch die Zentralitätsstufe.
4 Grundversorgung im Gesundheitswesen auch in ländlichen Regionen, Neugliederung der zentralen Orte, Verminderung der Wanderungsprozesse
Wie Viele Oberzentren gibt es in Deutschland?
4 Es gibt 154 Oberzentren
Was ist ein Mittelzentrum und worin liegt seine raumordnungspolitische Bedeutung?
4 Mittelzentren dienen als Anlaufpunkt für die Versorgung an Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturangeboten, die durch die umgebenden Unterzentren nicht geleistet werden kann. Neben der Grundversorgung, wie sie auch in Unterzentren zur Verfügung steht, umfasst das Angebot der Mittelzentren den periodischen Bedarf,
Was sind„ Grundzentren“ und welche raumordnerische Bedeutung haben sie für die neuen Bundesländer?
4 Grundzentren sollen für die Vevölkerung ihres Verflechtungsbereiches die Voraussetzungen zur Sicherung der Grundversorgung im Gesundheitswesen, sowie im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich für den allgemeinen Bedarf schaffen, bzw. erhalten.
4 Unterschiede zwischen der Theorie der Zentralen Orte und dem Konzept der Zentralen Orte liegen darin, dass in der Theorie davon ausgegangen wird, dass die Kaufkraft gleichmäßig ver-‐teilt ist und die Nachfrager über ein gleich hohes Einkommen verfügen. Außerdem will die Theorie, dass die Orte hexagonal angelegt werden, um eine vollständige Versorgung zu gewährleisten. Im Konzept verfolgt man zwar eine gleichmäßige und flächendeckende Verteilung, aber die Orte sind nicht nach diesem Schema angeordnet. Hier werden auch die unterschiedlichen Bevölkerungsdichten und andere beinflussende faktoren, wie z.B. EKZ und agglomerationseffekte berücksichtigt.
Was wird an der Zentrale-‐Orte-‐Theorie kritisiert? Nennen Sie drei Argumente 4 Die Modellannahmen werden als unrealistisch bezeichet, da:
4 keine Berücksichtigung von Agglomerationseffekten
4 keine Berücksichtigung ungleicher Bevölkerungsdichte
4 Vernachlässigung dynamischer Aspekte (Bevölkerungswachstum, Mobilität, Kaufkraft etc.)
Was sind kleinräumige Siedlungsachsen? In welchen Räumen werden Sie vorrangig eingesetzt und wozu dienen Sie?
4 Kleinräumige Siedlungsachsen werden auch Stadt-‐ Umland-‐ Siedlungsachsen genannt und unterscheiden sich von den großräumigen Verbindungs-‐ bzw. Verkehrsachsen. Man bezeichnet damit ein kleinräumiges Siedlungskonzept mit nahverkehrsbezogenen Achsen und verdichteten, punktförmigen Siedlungsbereichen auf diesen Achsen. Somit sind sie nicht flächendeckend. Sie gegen Vorgaben zur Hauptausrichtung der Siedlungsentwicklung mit gleichzeitigem Freiraumschutz und sollen ein ringförmiges Städtewachstum verhindern, indem sie die Entwicklungsrichtungen vorgeben. Sie werden häufig für die Optimierung des SPNV im Bezug auf Taktverkehr oder Park and Ryde oder zum Freiraumschutz durch Verhinderung von Siedlungsbändern mittels Grünzäsuren und der Beschränkung der Achsenzwischenräume auf Eigenentwicklung genutzt.
Was sind überregionale Verbindungsachsen? In welchen Räumen werden Sie vorrangig eingesetzt und wozu dienen Sie?
4 Überregionale Verbindungsachsen sind Verflechtungen mit landesweiter Bedeutung, da sie die Oberzentren in einem Land und auch mit denen aus Nachbarländern verbinden. Sie umfassen somit weitaus größere Flächen als die kleinräumigen Achsen. Entlang dieser Achsen (z.B. mehrspurige Autobahnen, leistungsfähige Schienentrassen) soll weitere Verkehrsinfrastruktur entstehen und die Siedlungstätigkeit konzentriert werden, um einen Siedlungsbrei zu verhindern. Sie bieten gute Standortbedingungen und stärken die zentralen Orte, da auch ländliche Räume angebunden werden und so ein großräumiger Leistungsaustausch ermöglicht wird. Ihr Hauptziel ist der Aufbau umfassender Verbindungsfunktionen durch leistungsfähige weitgehend gebündelte Linieninfrastruktur. Sie werden zur Schaffung und Sicherung besonderer Standortvorteile, insbesondere in den Schnittpunkten der Achsen genutzt und dienen damit der Stärkung der Zentralen Orte und deren Erreichbarkeit.
Durch welche Gebietstypen werden nach § 8 (7) regelmäßig Freiraumnutzungen festgesetzt? Wo sind diese Festsetzungen in der Regel vorgenommen?
4 Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete und Eignungsgebiete. Die Festsetzungen werden In Raumordnungsplänen und Regionalplänen vorgenommen.
79) Worin unterscheiden sich Vorranggebiete von den beiden anderen Gebietskategorien der Raumordnung und Landesplanung nach § 8 (7) ROG? Beschreiben Sie alle drei Gebietskategorien.
4 Vorranggebiete: Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind
4 Vorbehaltsgebiete: Gebiete, in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist.
4 Eignungsgebiete: Gebiete in denen bestimmte raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind.
4 Unterschied: Vorranggebiete bestimmen, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen zwingend in diesen Gebieten vorgenommen werden müssen und schließen somit andere Nutzungen und Funktionen aus. Die anderen beiden präferieren einige Nutzungen, schließen jedoch andere nicht zwingend aus.
80)Warum ist die Festsetzung von Eignungsgebieten (z.B. Windkraftanlagen) politisch oft heftig umstritten?
4 Gerade bei Windkraftanlagen besteht die Gefahr, dass sie Auswirkungen auf andere Bereiche, zum Beispiel die Ökologie hat. Einige Tierarten könnten verdrängt werden, da ein Eingriff in den natürlichen Lebensraum besteht. Auch für Vögel sind sie gefährlich. Außerdem sind sie ein Eingriff in das Landschaftsbild und werden von vielen Menschen als abschreckend empfunden.
Was versteht man unter regionalen Grünzügen?
4 Siedlungsnahe, zusammenhängende Bereiche des Freiraums, mit unterschiedlichen ökologischen Funktionen oder naturnahen Erholungsmöglichkeiten, die von Bebauung im Sinne einer Besiedlung oder anderen funktionswidrigen Nutzungen freizuhalten sind. Sie gehören zu den Zielen der Raumordnung
Was versteht man unter Grünzäsuren?
4 Kleinräumige Bereiche des Freiraums zum Schutz siedlungsnaher Erholungsfunktionen und zur Vermeidung des Zusammenwachsens dicht beieinander liegender Siedlungsgebiete, insbesondere im Zuge von Achsen. Aie gehören ebenfalls zu den Zielen der Raumordnung.
Nennen Sie die beiden Hauptphasen der planerischen Abwägung. Was beinhalten diese Komponenten jeweils?
4 Zusammenstellung und Gewichtung
4 1) Zusammenstellung des Abwägungsmaterials („Einstellung“)
-‐ Analyse der Betroffenheit („Belange“)
-‐ Beteiligung der Betroffenen (Personen des priv. u. öffent. Rechts) -‐ Erkennen alternativer Lösungen
2 ) Gewichtung des Abwägungsmaterials („gerechter Ausgleich“) -‐ Bestimmung des relativen Gewichts der Belange (Bewertung) -‐ Vor-‐ und Zurückstellung von Belangen (Abwägungsergebnis)
Was wird in der planerischen Abwägung unter Belangen verstanden?
4 Belange sind abzuwägende Interessen oder Betroffenheiten. Sie implizieren verschiedene Bereiche wie Umwelt, Sicherheit, Soziales, Ökonomie/ Wirtschaft
Nennen Sie mindestens drei Abwägungsmittel, die zu einer Nichtigkeit einer Planaussage führen können. Erläutern Sie die jeweiligen Tatbestände kurz.
-‐ Abwägungsausfall: es hat keine Abwägung stattgefunden
-‐ Abwägungsdefizit: es wurden nicht alle Belange bei der Abwägung eingestellt
-‐ Abwägungsüberschreitung: Es wurden auch sachfremde Belange berücksichtigt
-‐ Abwägungsfehleinschätzung: die Bedeutung bzw. das Gewicht der einzelnen Belange wurde nicht richtig erkannt
-‐ Abwägungsdisproportionalität: kein angemessener Ausgleich zwischen widerstreitenden Belangen
Nennen Sie die wichtigsten Freiheitsrechte und staatliche Prinzipien des Grundgesetzes, denen die Raumordnung als Teil der freiheitlich-‐demokratischen Grundordnung unterworfen ist.
4Freiheitsrechte: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Freizügigkeit (Art. 11) und Eigentumsrecht (Art. 14) 4 staatliche Prinzipien: Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Mehrheitsprinzip
Raumordnung gilt als Föderales Kollektivgut. Was ist damit gemeint?
4 Bedeutet, dass keine föderale Ebene isoliert planen kann (spill-‐over-‐Effekte)
Was bedeutet die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Raumordnung? 4 Art. 30 GG: Durchführung auf der untersten noch angemessenen Stufe der Verwaltungshierarchie
4 bundesweite Koordination der Raumplanung
4 Integration von Raum-‐ und Fachplanungen auf der Bundesebene
4 Raumordnung in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)
4 raumordnerische Grundsätze und Leitbilder
4 Möglichkeiten der Durchsetzung:
-‐ gesetzliche Vorgaben (Raumordnungsgesetz)
-‐ Erstellung eigener Leitvorstellungen
Raumordnungsbericht
-‐ Förderprogramme
Was wird unter der Raumordnung in der ausschließlichen Wirtschaftszone verstanden?
4 Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ): Das Gebiet jenseits des Küstenmeeres bis zu einer Erstreckung von 200sm ab der Basislinie, in dem der angrenzende Küstenstaat in unbegrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen kann.
-‐ Der Raumordnungsplan der AWZ legt Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Seeschifffahrt sowie zum Schutz der Meeresumwelt fest. Darunter fallen unter anderem Festlegungen zur Windenergiegewinnung (offshore Windparks), Rohstoffgewinnung, Fischerei etc.
Raumordnung fällt nach Art. 74 GG unter die konkurrierende Gesetzgebung. Was bedeutet dies?
4 Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen. Schon bestehendes Landesrecht tritt dann außer Kraft.
Welche Aufgaben hat das Bundesinstitut für Bau-‐, Stadt-‐ und Raumforschung im BBR?
4 Es unterstützt die Bundesregierung durch fachliche Beratung in den Bereichen Raumordnung, Städtebau, Wohnungs-‐ und Bauwesen/ Architektur
-‐> Raumordnung-‐ Internationale Zusammenarbeit
-‐ Bereitstellung von Berichten: wissenschaftliche Informationen zur Raumentwicklung in Europa sowie Programm-‐ und Projektmamagement
-‐ Konzepte und Instrumente europäisch orientierter Raumentwicklungspolitik -‐> Raumordnung-‐ Bundes-‐ und Landesebene
-‐ Analysen/ Prognosen zu Raumentwicklungsprozessen
-‐ Bundesweite Analyse von Plänen, Programmen und Instrumenten der RO
-‐ laufende Vollzugskontrolle raumwirksamer Investitionen und Maßnahmen -‐ Erarbeitung von Raumordnungsberichten
Was wird unter Raumordnungsberichten unter Bundesebene verstanden?
4 Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) schreibt in § 21 vor, dass das Bundesinstitut für Bau-‐, Stadt-‐ und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in regelmäßigen Abständen gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium Raumordnungsberichte zu erstellen hat. Diese werden zur Vorlage an den Deutschen Bundestag verwendet und beinhalten eine Bestandsaufnahme und Entwicklungstendenzen des Raumes, raumbedeutsame Maßnahmen und Planungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft im Bundesgebiet und die Auswirkungen der Politik der Europäischen Gemeinschaft auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes
Was ist die MKRO? Wofür steht die Abkürzung, welche Aufgaben erfüllt sie? 4 Ministerkonferenz für Raumordnung
4 Zusammengesetzt aus dem für Raumordnung zuständigen Bundesminister (BMVBS) sowie für die Landesplanung zuständigen Minister der Länder (Gründung 1967)
4 gegenseitige Unterrichtung, Abstimmung über grundsätzliche Fragen und Positionen (z.B. Leitbilder der räumlichen Entwicklung, Fragen einer Raumordnung in Europa, Grundsatzfragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Zweifelsfragen der Abstimmung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen)
-‐ Bearbeitung von Entschließungen und Empfehlungen (z.B. Zentrale Orte, Factory-‐ Outlet-‐ Center…)
Warum gilt die Landesplanung als die wichtigste Ebene der Raumplanung?
4 Die Bundesebene regelt nur informelle Instrumente, die Landesbehörden sind hingegen für die Durchsetzung zuständig. Sie stellen die wichtigste Ebene der Raumplanung da, da sie in Landesplanungsgesetzen detaillierte Zuständigkeitsregelungen trifft, die dann in der Regional-‐ und Kommunalplanung umgesetzt werden müssen. Sie beschafft Informationen und trifft die gesetzlichen Grundlagen. Die Landesplanung stellt konkrete Pläne auf und setzt sie um. Sie stellt die höchste übergeordnete Planung für das gesamte Territorium eines einzelnen Bundeslandes dar.
Landesplanungsbehörden können ein-‐, zwei-‐ oder dreistufig aufgebaut sein. Geben sie jeweils ein Beispiel und nenn Sie die jeweiligen Landesplanungsbehörden.
4 Oberste Landesplanungsbehörde (Landesministerium, Staatskanzlei, Umweltministerium, Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Verkehr, Wohnungsministerium)
-‐ Höhere/ Obere Landesplanungsbehörden (Bezirksregierung/ Regierungspräsidium) -‐ Untere Landesplanungsbehörde (Kreisverwaltung, regionale Sonderorganisationen) 4 einstufig: Hamburg
4 zweistufig: Hessen
à dreistufig NRW
Wie heißt die oberste Raumordnungsbehörde in NRW? Wie heißen die Regionalplanungsbehörden in NRW?
à Die oberste Raumordnungsbehörde in NRW ist die oberste Landesplanungsbehörde, die Staatskanzlei. Bis 2010 war dies die Landes-‐Raumordnung durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME). Die Regionalplanungsbehörden sind die zuständigen Bezirksregierungen sowie die Geschäftsführer der RVR. Sie wirken bei der Erarbeitung und Aufstellung von Regionalplänen mit, führen Raumordnungsverfahren durch, geben planerische Stellungnahmen und sind die Geschäftsstelle des regionalen Planungsträgers.
Nennen Sie Beispiele für höhere (oder obere) Raumordnungsbehörden in mindestens drei Bundesländern. à Sachsen: Landesdirektionen
In welchen Ressorts (Ministerien) wurde die oberste Landesplanungsbehörde in den Bundesländern in der Vergangenheit angesiedelt? Nennen Sie vier Beispiele.
à Die obersten Landesplanungsbehörden wurden in den Bundesländern in der Vergangenheit im Bereich der Umwelt, des Wohnungsbau, der Wirtschaft und des Verkehrs angesiedelt.
1 00) Nennen Sie ein Beispiel für eine obere oder höhere Landesplanungsbehörde. Welche wichtigen Aufgaben erfüllen sie in der Regel?
à Ein Beispiel ist das Landesverwaltungsamt in Thüringen.
àAufgaben
-‐ Genehmigungs-‐ und Kontrollausgaben der obersten Landesbehörde
-‐ landesplanerische Stellungnahme
-‐ Beratung und Koordinierung der Regionalplanung
-‐ (in Ausnahmen) Erarbeitung von Regionalplänen
101) Welche raumordnerischen Aufgaben hat die Staatskanzlei in NRW?
à Erarbeitung von Plänen und Programmen der Landesplanung
à Genehmigungsbehörde für die unteren Planungsebenen, speziell für die Regionalplanung -‐ interministerielle Abstimmung, Zusammenarbeit mit Fachbehörden
à Mitwirkung in der MKRO
à Mitwirkung bei der grenzüberschreitenden Abstimmung der Landesplanung
welche raumordnerischen Aufgaben haben die Bezirksregierungen in NRW? 4 Fachaufsicht über kreisfreie Städte
4 Kommunalaufsicht
4 Planfeststellungsbeschlüsse
4 Fördermittel
4 Überwachung
Welche raumordnerischen Aufgaben haben die Landräte in NRW
-‐ Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung des Regionalplans
-‐ Sicherung der regionalplanerischen Ziele durch Beteiligung an raumbedeutsamen Fachplanungen -‐ Braunkohlepläne (Sonderausschuss des Regionalrates Köln)
-‐ Vorschläge für Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung und die Verkehrsinfrastruktur -‐ Vorfeldberatung und Frühkoordination
-‐ weitere Aufgaben (optional): regionale Entwicklungskonzepte, Trägerschaftsaufgaben, RegFNP
Welche Planungsregionen gibt es in NRW? Ordnen Sie die dazugehörigen Regionalplanungsbehörden dazu.
4 Planungsregionen in NRW: Die fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster 4 Regionalplanungsbehörden: früher Bezirksregierungen, seit 2009 ist der RVR zuständig
Wo wird die Abgrenzung von Planungsregionen grundsätzlich festgelegt?
4 In den Landesregionsverordnungen
Wer ist in einer regionalen Planungsversammlung stimmberechtigt?
4 die geborenen Regionalräte (also Landräte und Bürgermeister)
4gewä h lte Regionalräte (also Vertreter der Fraktionen in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen, politische und regionale Repräsentation z.B. Naturschutzverband, Sportverband, Landschaftsverband, Vertreter aus kreisfreien Städten und Kreisen, etc)
107) Wie wird die regionale Planungsversammlung in NRW bezeichnet? Welche Kompetenzen hat sie?
Worin unterscheiden sich die Aufgaben bzw. Kompetenzen der Regionalplanung in den Bundesländern? Beschreiben Sie Aufgaben, die zwar in einigen, aber nicht in allen Ländern mit Regionalplanung dieser zugeschrieben werden.
4 Sie unterscheiden sich darin, ob sie kommunalisiert oder staatlich sind.
Was sind geborene Verbandsräte einer Verbandsversammlung in einer Planungsregion? 4 Landräte der Landkreise,
4 (Ober-‐) Bürgermeister der kreisfreien Städte
4 Bürgermeister von Städten über 10000 Einwohnern
Wer sind die Mitglieder eines Regionalrates in NRW?
4 Vertreter der Fraktionen in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen, politische und regionale Repräsentation z.B. Naturschutzverband, Sportverband, Landschaftsverband, Vertreter aus kreisfreien Städten und Kreisen, etc.
Welche zwei Hauptformen der Aufbauorganisation der Regionalplanung gibt es in Deutschland? Nennen Sie je auch die beiden Varianten dieser Hauptformen.
( 1) Kommunalisierte Regionalplanungsformen -‐ Planungsgemeinschaftsmodell
-‐ Kreisplanungsmodell
(2) staatliche Regionalplanungsformen -‐ Planungsratmodell
-‐ rein staatliches Modell
In Deutschland gibt es sowohl staatlich, als auch kommunalverfasste Formen der Regionalplanung. Nennen Sie mindestens drei Vorteile einer staatlich verfassten Regionalplanung
4 horizontale Koordination mit den Fachplanungen 4 Stellenwert in der allgemeinen Verwaltung
4 Vollzugsorientierung, wirksame hierarchische Steuerung 4 Integration behördlicher und planerischer Funktion
4 Kongruenz von Planungs-‐ und Verwaltungsraum
à Ressourcenausstattung à Regionalkonferenzen
In Deutschland gibt es sowohl staatlich, als auch kommunalverfasste Formen der Regionalplanung. Nennen Sie mindestens drei Vorteile einer kommunal verfassten Regionalplanung
àvertikale Koordination mit kommunen à Eigenständigkeit der Regionalplanung à flexibel, innovativ
à höheres Maß an Politisierung
à Problemnähe, sachgemäße Regionsabgrenzungen
à Prozess-‐ und entwicklungsorientiert à Regionalmanagement
Was sind räumliche Fachplanungen? Nennen Sie vier Beispiele.
à Verkehrsplanung
à Wasserwirtschaft
à Ver-‐ und Entsorgung
à Landschaftsplanung
Was unterscheidet starke und schwache Fachplanungen? Nennen Sie Beispiele.
à starke Fachplanungen (die nach § 38 BauGB privilegierten Planungen; z.B. Verkehrsplanung und Wasserwirtschaft)
-‐ Befugnis zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren oder Genehmigungsverfahren -‐ eigene Fachgesetze sowie fachrechtlich geregelte Verfahren und Instrumente
-‐ setzen sich auch gegen entgegenstehende regionalplanerische Zielvorstellungen in aller Regel durch
àSchwache Fachplanungen (z.B. Freizeit und Erholung, Klimaschutz, Sozialinfrastruktur und (eingeschränkt) Rohstoffsicherung
-‐ ohne verbindliche Planwerke und Instrumente
Was sind die sogenannten Raumordnungsklauseln? Was beinhalten sie?-‐ Raumordnungsklauseln sind Rechtsvorschriften im Raumordnungsgesetz, im Baugesetzbuch sowie in den Fachplanungsgesetzen, nach denen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten oder zu berücksichtigen oder die Landesplanungsbehörden zu beteiligen sind, damit diese die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung geltend machen können.
Sie beinhalten die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung.
Diskutieren Sie das Verhältnis von Regionalplanung und kommunaler Planung.
4 Das Verhältnis zwischen Regionalplanung und kommunaler Planung ist im ROG scheinbar deutlich geregelt. Gemäß § 4 muss sich die kommunale Bauleitplanung den abschließend abgewogenen Vorgaben der Regionalplanung anpassen. Dennoch ist das Verhältnis nicht vorrangig hierarchisch geprägt
4 Gegenstromprinzip
4 Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit schutzwürdige überörtliche Interessen dies erfordern.
4 Kein automatisches Vorrecht überörtlicher Belange bei widerstreitenden Zielsetzungen!
4 Gemeindeentwicklung darf nicht zum Erstarren gebracht werden, Eigenentwicklung darf grundsätzlich nicht eingeschränkt werden
4 zu erwartende nachträgliche Anpassung der Bauleitpläne an geänderte RO-‐Ziele wird i.d.R. nicht eingefordert
4 ‚bauleitplanungsmäßige Schärfe‘ der Regionalplanung ebenso unzulässig wie ‚regionalplanungsmäßige Schärfe‘ der Landesplanung
4 Grenze zwischen der Regionalplanung und der Bauleitplanung in vielen Bereichen zwangsläufig fließend und umstritten
4 Distanz der Planungsebenen hängt u.a. vom Organisationsmodell ab
Diskutieren Sie das Verhältnis von Regionalplanung und kommunaler Planung an einem selbstgewählten Beispiel.
Definieren Sie den Begriff Eigenentwicklung.
4 Die für den Bauflächenbedarf zu Grunde zu legende Entwicklung einer Gemeinde, die sich aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung und aus den Ansprüchen der örtlichen Bevölkerung an zeitgemäße Wohnverhältnisse, der ortsansässigen Gewerbebetriebe und der Dienstleistungseinrichtungen ergibt.
4 Städte und Gemeinden müssen sich selbstständig entwickeln und dabei das Wohl der Bewohner fördern. Diese Eigenentwicklung darf grundsätzlich nicht von der Regional-‐ oder Landesplanung eingeschränkt werden.
Diskutieren Sie das Verhältnis von Regionalplanung und räumlicher Fachplanung.
-‐ Regionalplanung ist kein Oberfachplaner. Sie darf fachplanerische Genehmigungsverfahren nicht vorwegnehmen
-‐Regionalplanung ist auf fachplanerische Beiträge und die praktische Implementation durch die Fachressorts angewiesen
-‐ starke Fachplanungen ordnen sich nur selten regionalplanerischen Vorgaben unter, weil ihnen keine direkten Vorteile winken und sie sich gesetzlich nur durch Raumordnungsklauseln gebunden sehen
-‐ generell üben sie erheblichen Druck zur nachrichtlichen Übernahme ihrer Fachplanungen in den Regionalplan aus
-‐ Aber: Akzeptanzproblemen stehen die Fachplanungen mit ihren vorwiegend technischen Methoden oft hilflos gegenüber
-‐ eine effektive Koordination der Fachplanungen müsste auf der Ebene der Länder und des Bundes zwischen den Fachministern stattfinden
Welche Funktion hat die Landschaftsplanung im deutschen Planungssystem? -‐ Sonderfall einer Fachplanung, in den Ländern unterschiedlich geregelt4 Primär-‐ oder Sekundärintegration
-‐ Über den Landschaftsrahmenplan finden die Erfordernisse von Naturschutz und Landschaftspflege Eingang in die Regionalplanung
-‐ Erhaltung, Pflege und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Nutzungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Pflanzen-‐ und Tierwelt sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft
-‐ Instrument der Umweltvorsorge
-‐ umfassende frühzeitige Aufbereitung naturschutzfachlicher Informationen und Planungskonzeptionen für andere Fachplanungen sowie die Gesamtplanung
-‐ Erarbeitung von Abwägungsmaterial für die Regionalplanung und für die Bedarfs-‐, Standort-‐ und Trasse n e ntsch e id u nge n raumbezogener Fachplanungen
Was bedeutet „Primärintegration“ im Kontext der Landschaftsplanung?
Es wird keine eigenständige Landschaftsplanung erstellt, sondern die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege werden als Teil des jeweiligen Planes der Gesamtplanung erarbeitet und dabei zum Teil bereits vorab gegen andere raumbedeutsame Belange abgewogen.
In welchen Gebieten sind in Deutschland nach dem Raumordnungsgesetz (§8 Abs. 1 Satz 2) Regionalpläne aufzustellen?
4 Für die Teilräume der Länder. Dies gilt nicht für Hamburg, Berlin, Bremen und Saarland
Wer ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten?
4 Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung zu geben.
125) Welche Raumordnungspläne werden für ehemalige oder künftige Braunkohlentagebaue aufgestellt? Erläutern Sie das entsprechende Verfahren in NRW und nennen Sie die wichtigsten Beteiligten.
4 für Regionen mit Braunkohlegebieten werden für jeden Tagebau Braunkohlepläne aufgestellt 4 für stillzulegende oder stillgelegte Tagebaue werden Sanierungsrahmenspläne aufgestellt
4 Beteiligte:
-‐ Öffentlichkeit (muss Informiert und ggf. umgesiedelt werden)
-‐ Landesplanungsbehörde(=Staatskanzlei) genehmigt sie.
-‐ Braunkohleausschuss (40 stimmberechtigte Mitglieder) in Köln stellt sie auf. Er besteht aus den so genannten drei Bänken, der Kommunalen, Regionalen und Funktionalen Bank.
-‐ 1) die Mitglieder der Kommunalen Bank werden von den Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte des Braunkohlenplangebietes gewählt.
2 ) die Mitglieder der Regionalen Bank werden von den Regionalräten Köln und Düsseldorf aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder berufen
3 ) Mitglieder der Funktionalen Bank werden vom Regionalrat Köln berufen. Ihnen gehören u.a. folgende Organisationen an: IHK, HWK, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirtschaft, Naturschutzverbände
4 Verfahren:
-‐ Standortfindung nach raumordnerischen, ökologischen und städtebaulichen Aspekten
-‐ Umweltprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Sozialverträglichkeitsprüfung: Berücksichtigung der Umweltaspekte im Braunkohlenplanverfahren, Auswirkung auf Umweltschutzgüter, Wirkungen auf das Vorhaben (ruhiges Wohnen, Gesundheit des Menschen)
-‐ Information und Berichterstattung (Raumordnungsbericht)
-‐ Abstimmung mit der Landesplanung (planerische Stellungnahmen, Raumordnungsverfahren (ROV) -‐ Zielabweichungsverfahren
126) In welchen Gebieten werden in Deutschland Braunkohlenpläne und Sanierungsrahmenpläne aufgestellt?
4 Für Regionen mit Braunkohlegebieten für jeden Tagebau oder für stillzulegende oder stillgelegte Tagebaue
127) Von wem werden die Braunkohlenpläne bzw. Sanierungsrahmenpläne aufgestellt?
4 Der Braunkohleausschluss (in NRW: Köln) stellt sie auf, die Landesplanungsbehörden genehmigen sie.
128) Als Sonderfall eines Raumordnungsplanes sind Braunkohlepläne besonders konfliktträchtig. Warum?
4 Die Lagerstätte ist standortgebunden und der Abbau führt zu unvermeidbaren Eingriffen in Natur, Landschaft und Siedlungsstruktur, sowie zu zeitlichen, räumlichen und sachlichen Anhänglichkeiten
129) Beschreiben Sie das Verfahren zur Aufstellung von Regionalplänen in NRW.
4 Aufstellung von Regionalplänen in NRW (wenn nichts in Klammern steht durch Regionalplanungsbehörde)
-‐ Festlegung des Untersuchungsrahmens unter Beteiligung der öffentlichen Stellen -‐ Vorbereitung von Planentwurf und Umweltbericht
-‐ Erarbeitungsbeschluss (durch Regionalrat)
-‐ Erarbeitung mit Beteiligung von Behörden, öffentlichen Stellen und Öffentlichkeit sowie Information der Landesplanungsbehörde
-‐ Landesbehörde informiert Landesressorts und BmVBS und Unterrichtet die Regionalplanungsbehörde über
das Ergebnis
-‐ Erörterung mit Beteiligten
-‐ Aufstellungsbeschluss, Entscheidung über nicht ausgeräumte Bedenken und Anregungen im Rahmen der Abwägung (Regionalrat)
-‐ Unterrichtung der Landesplanungsbehörde, Bericht über abweichende Meinungen und Bedenken
-‐ Frist von max. drei Monaten für Einwendungen im Einvernehmen mit fachlich zuständigen Landesministerien (Landesplanungsbehörde)
-‐ Bekanntmachung (inkl. Zusätzlicher Erklärung) im Gesetz-‐ und Verordnungsblatt für NRW
Was beinhalten Umweltbericht und zusammenfassende Erklärung zum Regionalplan? Zu welchem Zweck werden sie erarbeitet und welche Bindungswirkungen haben sie? -‐ Prüfung auf Beachtung der Ziele des Umweltschutzes
-‐ Merkmale der Umwelt
-‐ Umweltverträglichkeit
-‐ Umweltauswirkungen
-‐ Maßnahmen zur Verhinderung, Verringerung und zum Ausgleich
-‐ Abwägungsmaterial
Definieren Sie den Begriff planerische Stellungnahme
4 Die wichtigste planungsbgleitende Aufgabe besteht traditionell darin, sich mit den Planungen öffentlicher Stellen und insbesondere mit der kommunalen Bauleitplanung auseinanderzusetzen, in Form von informeller Beratung und formellen Stellungnahmen zu FNP und B-‐ Blänen.
4 Die Stellungnahmen enthalten eine raumordnerische Beurteilung inwieweit der Plan/ das Vorhaben mit den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung übereinstimmt. Man unterscheidet zwischen Beurteilungen mit rechtlicher Verbindlichkeit auf Grund fachgesetzlicher Regelungen, die zu beachten sind und bei der Abwägung des Planungsträgers nicht überwunden werden können und Beurteilungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind. Ist die Stellungnahme negativ, führt sie meist zur Versagung der Genehmigung.
Welche formellen Regelungen sind bei der Abgabe von Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Regionalplänen zu beachten?
Wozu dient das Raumordnungsverfahren? Nennen Sie mindestens vier Arten von Vorhaben, für die ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist.
4Das Raumordnungsverfahren ROV stellt ein vorklärendes Gutachten des
Planfeststellungsverfahrens zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung da.
-‐ Es klärt, ob eine Maßnahme mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen des ROG vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können.
4Arte n von Vorhaben
-‐ Kerntechnische Anlagen
-‐ Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
-‐ Anlagen zur Ablagerung von Abfällen
-‐ Abwasserbehandlungsanlagen -‐ Flugplätze
-‐ Bergbauliche Vorhaben -‐ Magnetschwebebahnen
Beschreiben Sie den Ablauf eines Raumordnungsverfahrens -‐ Vorlauf: Erste Abstimmungsgespräche und Variantenprüfungen, Verfahrensentscheidung,
Einleitung von Amts wegen oder auf Antrag
-‐ Antragskonferenz: Projektvorstellung, Verfahrenserläuterung, Scoping
-‐ Antrag: Einreichung Vorhabenbeschreibung und UVS, Vollständigkeitsprüfung
-‐ Beurteilung: Beteiligung der Fachbehörden, Kommunen und TÖB, Beteiligung der Öffentlichkeit -‐ Erörterung: Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den vorgebrachten Anregungen, Erörterungstermin mit beteiligten Behörden und Stellen
-‐ Beurteilung: raumordnerische Beurteilung durch die Regionalplanungsbehörde, Angabe von Gründen und landesplanerische Auflagen
Welche Bindungswirkung geht von dem Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens aus? 4 Das Ergebnis ist von Behörden bei nachfragenden Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen (Gutachtencharakter)
4 Gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen, die von dem Vorhaben berührt werden, hat es keine unmittelbare Rechtswirkung
4 Das Ergebnis ist verwaltungsgerichtlich nicht anfechtbar
Welches Verfahren dient zur Überprüfung, ob im Einzelfall ein Vorhaben zugelassen werden kann, obwohl es einem Ziel der Raumordnung widerspricht?
4 Zielabweichungsverfahren
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und wann wird es angewendet?
4 förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen Feststellung eines Planes. Es ist bei normalen Bauvorhaben nicht anzuwenden, sondern wird auf gesetzlicher Grundlage angeordnet. Es ersetzt alle anderen behördlichen Entscheidungen,, insbesondere öffentlich -‐ rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen.
4 Es wird beispielsweise beim Bau von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahntrassen oder Flughäfen verwendet. Ein ROV kann jedoch dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet werden.
Diskutieren Sie Stärken und Schwächen der Beteiligungsregeln beim Planfeststellungsverfahren.
4 Stärken
-‐ Man kann neue Belange mit einbringen, die später abgewogen werden müssen -‐ durch die Beteiligung von Bürgern erhöht man die Akzeptanz der Vorhaben
Was wird unter der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens verstanden? 4 Unter der Konzentrationswirkung versteht man, dass es alle anderen behördlichen Entscheidungen ersetzt, insbesondere öffentlich-‐ rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen. Ohne dem wären bei größeren Vorhaben und übergeordneten
raumbedeutsamen Fachplanungen eine Vielzahl von öffentlich-‐ rechtlichen Einzelverfahren durchzuführen.
Welche Aufgabe hat das Zielabweichungsverfahren und wie beurteilen Sie dieses Verfahren? 4 Es hat die Aufgabe, grundsätzlich nicht tolerierte Vorhaben, die Aufgrund einer Abweichung vom verbindlichen Ziel der Raumplanung untersagt würden, ausnahmsweise doch zu genehmigen.
An welchen beiden Planaufstellungsverfahren ist die Raumordnung beteiligt, wenn eine neue Fernstraße geplant wird? Beschreiben Sie den groben Verfahrensablauf.
4 ROV
-‐ Vorlauf: Erste Abstimmungsgespräche und Variantenprüfungen, Verfahrensentscheidung, Einleitung von Amts wegen oder auf Antrag
-‐ Antragskonferenz: Projektvorstellung, Verfahrenserläuterung, Scoping
-‐ Antrag: Einreichung Vorhabenbeschreibung und UVS, Vollständigkeitsprüfung
-‐ Beurteilung: Beteiligung der Fachbehörden, Kommunen und TÖB, Beteiligung der Öffentlichkeit
-‐ Erörterung: Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den vorgebrachten Anregungen, Erörterungstermin mit beteiligten Behörden und Stellen
-‐ Beurteilung: raumordnerische Beurteilung durch die Regionalplanungsbehörde, Angabe von Gründen und landesplanerische Auflagen
4 Planfeststellungsverfahren
-‐ Behörde formuliert Anforderungen für die Antragsunterlagen („Scoping-‐ Termin“)
-‐ Erstellung Antragsunterlagen (incl. Umweltgutachten)
-‐ Trassierung, Konzept für Ausgleichs-‐ und Ersatzmaßnahmen
-‐ Bekanntmachung, Beteiligungsverfahren und Planauslegung nach gesetzlichen Regeln -‐ -‐> Einwendungen von Bürgern
-‐ -‐> Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange z.B. Städte und Gemeinden, Fachbehörden, Naturschutzverbände, usw.
-‐ Nach Sichtung der Rückmeldung: Behörde führt einen Erörterungstermin (mit Einwendern und TÖB) durch -‐ Behörde prüft alle Unterlagen und wägt die Interessen ab
-‐ Verfahren endet mit einem Planfeststellungsbeschluss (ggf. Klage dagegen von Einwendern)
An welchen beiden Planaufstellungsverfahren ist die Raumordnung beteiligt, wenn eine neue Hochspannungsfreileitung (220kV) geplant wird? Beschreiben Sie den groben Verfahrensablauf. Siehe 141
Unter welcher Voraussetzung kann in einem Zielabweichungsverfahren von einem Ziel der Raumordnung nur abgewichen werden?
4 Von einem Ziel der Raumordnung kann nur abgewichen werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden
Schabernack 